AGB
ALLGEMEINE VERKAUFS- UND LIEFERBEDINGUNGEN, Stand 1/08

1.) Allgemeines
Alle eingehenden Aufträge werden nur auf Grund der nachstehenden Bedingungen angenommen unter Auf­hebung etwa in der Kundenbestellung vorgedruckter entgegengesetzter Bestimmun­gen. Anders lautende Bedingungen des Käufers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2.) Preise
Alle Preise gelten ab Werk, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart. Wir sind berechtigt, eine angemessene Preiserhöhung vorzunehmen, wenn nach Vertragsabschluß Änderungen eintreten bei Rohmaterial oder Hilfsstoffpreisen, bei Löhnen und Gehältern, bei Frachten oder öffentlichen Abgaben etc. Insbesondere bleiben Preisänderungen auch dann vorbehalten, wenn der auszuführende Auftrag entsprechend der Auftrags­bestätigung vom Angebot abweicht.

3.) Mindermengenzuschläge
Beträgt der Netto-Auftragswert weniger als EUR 50,00 berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von EUR 10,00.

4.) Liefer-, Abnahme- und Abruffristen
Wir sind bemüht, Lieferfristen einzuhalten. Bei einer aus betriebstechnischen Gründen erforderlich werdenden Überschreitung von Lieferfristen werden wir nach Möglichkeit den Empfänger hiervon rechtzeitig unterrichten. Durch Lieferungsverzögerungen entstehen jedoch für den Käufer keinerlei Rechtsansprüche, insbesondere sind Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder teilweiser Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung ausgeschlossen. Zur Lieferung sind wir auch bei Vorliegen vereinbarter Lieferungsfristen nicht verpflichtet, solange sich der Käufer mit Verpflichtungen, welche aus sämtlichen bisherigen beiderseitigen Geschäftsverbindungen her­rühren, in Verzug befindet.

5.) Verpackung
In unseren Preisen ist eine handelsübliche Verpackung, soweit erforderlich, mit eingeschlossen, welche für Bahn-, Post- oder Speditionstransport geeignet erscheint. Besondere, vom Käufer vorgeschriebene Verpackungen werden je nach Aufwand separat in Rechnung gestellt.

6.) Versand und Gefahrenübergang
Der Versand erfolgt ab Lager durch von uns gewählte Frachtführer, wenn nicht anders vereinbart, wobei mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer alle Gefahren auf den Käufer übergehen.

7.) Eigentumsvorbehalt
(a) Wir behalten uns an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises samt Neben-gebühren das Eigentumsrecht vor. Der Käufer ist zur getrennten Lagerung dieser unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware verpflichtet. Der Käufer wird die Ware als Verwahrer für uns mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen.
(b) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer uns sofort unter Übergabe der für die Intervention notwendigen Unterlagen schriftlich anzuzeigen. Die Kosten der Intervention trägt der Käufer.

8.) Zahlung
(a) Der Käufer ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, auch nicht wegen Beanstandungen.
(b) Rechnungen sind zahlbar nach Erhalt der Rechnung netto Kassa, ohne jeden Abzug, wenn nicht andere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart sind.
(c) Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung und nur zahlungshalber, sowie vorbehaltlich der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Bei Akkreditiven, Schecks oder anderen Anweisungspapieren trägt der Käufer die Kosten der Eröffnung bzw. Bestätigung der Diskontierung und Einziehung, wenn nicht etwas Anderes vereinbart ist.
(d) Wir sind berechtigt, auch entgegen den Bestimmungen des Käufers, dessen Zahlung für andere Schuldposten des Käufers zu verwenden.
(e) Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten, so gilt als vereinbart, daß alle unsere Forderungen ohne Rücksicht auf hereingenommene Wechsel sofort in bar zur Zahlung fällig werden. Der Käufer befindet sich grundsätzlich auch ohne Mahnung in Verzug. Er ist verpflichtet, für alle unsere Forderungen geeignete Sicherheit zu stellen.
(f) Bei Überschreitung der Zahlungsfristen wird, ohne daß es einer Inverzugsetzung bedarf, ein Verzugszinssatz in der Höhe der banküblichen Zinsen, oder nach unserer Wahl in der Höhe von 3 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österr. Nationalbank berechnet. Weitergehende Ansprüche unsererseits werden hiedurch nicht ausgeschlossen.
(g) Der säumige Kunde ist verpflichtet, alle Mahn- und Inkasso-, Erhebungs- und Auskunftskosten, insbesondere auch Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

9.) Reklamationen von Warenlieferungen
Warensendungen sind unmittelbar nach Übernahme durch den Empfänger auf Vollständigkeit zu überprüfen.
Unvollständige, mit den Lieferpapieren nicht überein-stimmende oder fehlerhafte Waren, sind vom Empfänger binnen 1 Woche schriftlich an den Versender zu melden. Für berechtigte Beanstandungen leisten wir kostenlose Nachlieferung bzw. Ersatz gegen Rücksendung der fehlerhaften Materialien. Darüberhinausgehende An­sprüche des Abnehmers sind ausgeschlossen.
Für Beschädigung oder Untergang von Waren während des Transportes ist eine Reklamation uns gegenüber nur zulässig soferne der Versand frei Haus erfolgt.

10.) Rücksendungen und Warenumtausch
Rücknahmen bestellter Waren sind nur in Aus­nahmefällen nach vorheriger Vereinbarung mit uns und nur bei unbeschädigter, nicht verschmutzter, neuwertiger Ware möglich. Die Sendung hat frei aller Kosten an unser Auslieferungslager zu erfolgen. Die durch die Rücknahmemanipulation erwachsenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.

11.) Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für sämtliche aus diesem Vertrag sich ergebende Verbindlichkeiten ist unser Firmensitz in Wien.
Als Gerichtsstand wird ausschließlich das für Wien zuständige Gericht vereinbart und gilt ausschließlich österreichisches, resp. EU-Recht.

12.) Sonstiges
(a) Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur als von uns anerkannt, wenn hierüber ausdrücklich schriftliche Vereinbarung getroffen wurde. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Einkaufsbedingungen des Käufers gilt in keinem Falle als Anerkennung oder Zustimmung.
(b) Persönliche oder telefonisch übermittelte Aufträge werden nur auf Gefahr des Käufers angenommen; sie bedürfen in jedem Falle der kurzen schriftlichen Bestätigung.



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